Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. EINLEITUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln ausschließlich die Rechte und Pflichten der Parteien eines Vertrags über den Verkauf von Waren (nachfolgend „Vertrag“ genannt), wie beispielsweise – aber nicht beschränkt auf – Autos, über die Plattform unter www.eCarsTrade.com (nachfolgend „eCarsTrade“ genannt).
Diese AGB enthalten verbindliche Regelungen, die für die Nutzung von eCarsTrade im Allgemeinen und für über eCarsTrade getätigte Bestellungen im Besonderen gelten.
Indem der Benutzer auf eCarsTrade zugreift oder diese konsultiert oder über eCarsTrade ein Gebot abgibt, erklärt er sich vorbehaltlos mit allen hierin dargelegten Bedingungen einverstanden.
Bei der Bestellung jeglicher Art von Waren, die auf eCarsTrade angeboten werden, wird eine vorherige Einsichtnahme und ausdrückliche Annahme der AGB durch den Benutzer vorausgesetzt. Diese AGB gelten daher in jedem Fall für jeden über eCarsTrade abgewickelten Warenverkauf. Solaf BV behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Benachrichtigung des Benutzers zu ändern, indem Änderungen online angekündigt werden. Die fortgesetzte Nutzung von eCarsTrade nach der Veröffentlichung der Änderungen gilt als Annahme der geänderten AGB.
Jeglichen von diesen AGB oder dem Vertrag abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen und sie finden keine Anwendung, es sei denn, Solaf BV hat ihnen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. DEFINITIONEN
2.1 Solaf BV: ein belgisches Unternehmen mit Sitz in der Schoonmansveld 1, 2870 Puurs-Sint-Amands und mit Mehrwertsteuernummer in BE 0889.569.677.
2.2 eCarsTrade: exklusive Plattform für Automobilunternehmen unter www.eCarsTrade.com, betrieben von Solaf BV. Solaf BV behält sich das Recht vor, Nicht-Automobilunternehmen und privaten Händlern zu anderen vereinbarten Bedingungen Zugang zur Plattform und zu Transaktionen zu gewähren.
2.3 Kunde: Jeder offiziell in der Automobilbranche tätige Händler: Autohandel, Transport, Vermietungsunternehmen, Reparaturwerkstätten, Taxi usw. sowie von Solaf BV zugelassene Nicht-Automobilunternehmen und private Händler. Falls der Händler seinen Sitz in der Europäischen Union (EU) hat, muss der Kunde über eine gültige Unternehmensnummer und die Rechtsfähigkeit verfügen, um einen Vertrag jeglicher Art mit Solaf BV abzuschließen.
2.4 Privathändler: eine Einzelperson, die als professioneller Händler auftritt und Waren für wirtschaftliche Tätigkeiten kauft und die bei der Registrierung und Nutzung von eCarsTrade bestätigt und garantiert, dass sie den Status eines professionellen Marktteilnehmers hat.
2.5 Benutzer: Jeder Kunde mit einem aktiven eCarsTrade-Konto.
2.6 Bestellung: Eine Anfrage oder ein Angebot des Benutzers zum Abschluss eines Vertrags zwischen dem Benutzer und Solaf BV in Bezug auf eine oder mehrere über eCarsTrade angebotene Waren.
2.7 Aufsteigende Gebotsauktion: Verkauf von Waren durch Versteigerung innerhalb eines bestimmten Zeitintervalls.
2.8 Angebot: Jedes verbindliche Angebot des Benutzers zum Abschluss eines Vertrags mit Solaf BV.
2.9 Blindauktion: Ein Verfahren, bei dem der Benutzer die Möglichkeit hat, den Vertrag mit Solaf BV im Wege eines Angebots abzuschließen.
2.10 Ausschreibung: ein formelles Angebot zum Abschluss des Vertrags im Anschluss an ein Blindauktionsverfahren.
2.11 Ware(n): Alle Neu- oder Gebrauchtwagen oder sonstigen Waren, die über eCarsTrade per Ausschreibung, zum Festpreis oder per Auktion zum Verkauf angeboten werden.
2.12 Parteien: Solaf BV und der Benutzer.
2.13 Elektronische Rechnung: Jedes von Solaf BV elektronisch erstellte Dokument oder jede Mitteilung, die eine Zahlungsverpflichtung für den Benutzer enthält.
3. KUNDE
3.1 Jeder Kunde hat die Möglichkeit, sich als Benutzer bei eCarsTrade zu registrieren. Dies ist ein notwendiger Schritt, um eine gültige Bestellung aufzugeben. Die Registrierung ist ein kostenloser Vorgang. Der Registrierungsvorgang ermöglicht dem Benutzer die Identifizierung durch die Vergabe eines Benutzernamens und eines Passworts. Das Ergebnis der Registrierung ist die Erstellung des eCarsTrade-Kontos.
3.2 Die automatischen Registrierungssysteme von eCarsTrade gelten als Nachweis für Inhalt und Datum der Registrierung.
3.3 Der Zugang zu eCarsTrade über die Registrierung ist streng persönlich und vertraulich. Der Kunde gibt die während des Registrierungsvorgangs abgefragten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen ein und stellt sie zur Verfügung. Der Benutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und jede Form von Missbrauch durch Dritte zu verhindern.
3.4 Wenn der Benutzer den Verdacht hat, dass Dritte Zugriff auf sein eCarsTrade-Konto haben, informiert er Solaf BV unverzüglich. Solaf BV behält sich das Recht vor, im Falle einer unsachgemäßen, rechtswidrigen oder illegalen Nutzung von Konten oder im Falle der Vermutung einer solchen die Registrierung sofort zu annullieren und Schadensersatz für den zusätzlich entstandenen Schaden zu verlangen.
3.5 Solaf BV haftet nicht für den Missbrauch des Benutzernamens oder des Passworts des Benutzers.
3.6 Alle Informationen, die der Kunde Solaf BV für die Registrierung zur Verfügung stellt, sind verbindlich. Solaf BV kann nicht für ungenaue Angaben des Kunden haftbar gemacht werden.
3.7 Solaf BV behält sich das Recht vor, die Zahlung einer Kaution als Voraussetzung für den Zugang zu Transaktionen auf eCarsTrade zu verlangen. Eine Benachrichtigung über die Notwendigkeit der Zahlung einer Kaution, deren Höhe und Fälligkeitsdatum erscheint im eCarsTrade-Konto des Benutzers. Die Berechnung der Höhe der Kaution und der Anzahl der erforderlichen Kautionen kann variieren und hängt vom Profil des Benutzers und seiner Nutzung von eCarsTrade ab.
3.8 Der Kautionsbetrag ist dem Benutzer im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag innerhalb von 20 (zwanzig) Werktagen ab dem Datum des Eingangs der entsprechenden Anfrage des Benutzers zurückzuerstatten, mit Ausnahme der in Artikel 3.9 genannten Fälle.
3.9 Wenn der Benutzer länger als 6 (sechs) Monate inaktiv war und sich nicht bei seinem eCarsTrade-Konto anmeldete oder sich bei seinem eCarsTrade-Konto anmeldete, aber keine Waren erwarb, ermächtigt der Benutzer Solaf BV, die Kaution allen anderen Gläubigern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Banken, Investmentfonds, öffentliche und private Kreditgeber) nachrangig zu stellen. Diese nachrangigen Kautionen sind in keiner Weise verzinslich. Indem sich der Benutzer länger als 6 (sechs) Monate nicht bei seinem Konto anmeldet und (oder) keine Waren erwirbt, bestätigt er das Recht von Solaf BV, seine Kaution nachrangig zu stellen, und dass auf die nachrangige Kaution keine Zinsen anfallen. Darüber hinaus verfällt die Kaution unwiderruflich gegenüber Solaf BV, wenn sich ein Kunde 2 Jahre lang nicht angemeldet hat.
4. AUKTION MIT AUFSTEIGENDEN GEBOTEN
4.1 Solaf BV ermöglicht es Benutzern, eine oder mehrere Waren zu ersteigern. Jeder Benutzer hat das Recht, ein Gebot abzugeben. Ein Gebot kann abgegeben werden, solange das Gebotsfenster geöffnet ist. Der Benutzer erhält innerhalb von drei Werktagen nach Schließung des Gebotsfensters eine Bestätigungsmail von Solaf BV. Mit Erhalt dieser Bestätigungsmail kommt der Vertrag zustande.
4.2 Jedes Gebot wird in Euro und ohne Mehrwertsteuer angegeben. Verwaltungskosten und Provisionsgebühren gehen zu Lasten des Benutzers.
4.3 Jedes Gebot des Benutzers ist für diesen verbindlich und dauerhaft. Der Benutzer kann das Gebot nicht widerrufen, es sei denn, Solaf BV erteilt ihm zuvor schriftlich die Zustimmung.
4.4 Solaf BV hat das Recht, ein Gebot nach eigenem Ermessen und ohne Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, abzulehnen, wenn beispielsweise der Verdacht besteht, dass das Gebot ungültig oder betrügerisch abgegeben wurde. Solaf BV ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Benutzer darüber zu informieren.
5. BLINDAUKTION
5.1 Der Nutzer kann eine oder mehrere Waren per Ausschreibung erwerben. Der Nutzer gibt für eine oder mehrere Waren ein oder mehrere konkrete Ausschreibungen ab.
5.2 Alle Angebote erfolgen in Euro, exklusive Mehrwertsteuer. Verwaltungskosten und Provisionen gehen zu Lasten des Nutzers.
5.3 Solaf BV ist nicht verpflichtet, ein vom Benutzer abgegebenes Angebot anzunehmen. Wenn Solaf BV das Angebot annimmt, kommt der Vertrag zustande.
5.4 Jedes Angebot ist verbindlich und dauerhaft. Der Benutzer kann das Angebot nicht widerrufen, es sei denn, Solaf BV hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt.
5.5 Solaf BV hat das Recht, ein Angebot nach eigenem Ermessen und ohne Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, abzulehnen, beispielsweise wenn der Verdacht besteht, dass das Angebot ungültig oder betrügerisch abgegeben wurde. Solaf BV ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Benutzer darüber zu informieren.
6. PREIS
6.1 Die vom Benutzer im Rahmen des Vertrags zu zahlenden Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Preise für in der Preisliste genannte Zusatzleistungen verstehen sich zuzüglich Versandkosten und können sich ändern.
6.2 Steuern, Abgaben und/oder Gebühren, gleich welcher Art, im Zusammenhang mit den gelieferten Waren oder der Lieferung dieser Waren, einschließlich Steuern oder Abgaben, die nach Abschluss des Vertrags erhoben werden, gehen vollständig zu Lasten des Benutzers.
6.3 Bankgebühren und Wechselgebühren gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.
7. ZAHLUNG
7.1 Im Falle des Vertragsabschlusses zwischen dem Benutzer und Solaf BV muss der Benutzer den Preis innerhalb der geltenden Zahlungsfrist vollständig und auf das in der Proforma-Rechnung angegebene Bankkonto bezahlen. Der Benutzer muss (i) den Preis der Ware, (ii) die fällige Mehrwertsteuer, (iii) Verwaltungskosten und Provisionsgebühren und (iv) eventuelle Zusatzkosten bezahlen, wenn der Benutzer zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch genommen hat. Zahlungen werden nur per Banküberweisung akzeptiert.
7.2 Aus Compliance-Gründen kann Solaf BV nur Zahlungen akzeptieren, die von einem Bankkonto mit demselben Namen und derselben Adresse eingehen wie der offiziell registrierte Name und die Adresse des Kunden, die in den offiziellen Dokumenten erscheinen, die der Kunde bei der Registrierung eingereicht hat. Nach alleinigem Ermessen von Solaf BV und ohne das Recht des Kunden, Einspruch einzulegen, kann jeder Teil einer Zahlung, die von einem Konto mit einem anderen Namen oder einer anderen Adresse als dem offiziellen Namen und der Adresse des Kunden eingegangen ist, entweder
a. auf das Konto zurückerstattet werden, von dem die Zahlung eingegangen ist. In diesem Fall kann Solaf BV nach eigenem Ermessen entscheiden, einen Teil dieser Zahlung als Anzahlung einzubehalten, bis die vollständige Zahlung von einem Konto eingegangen ist, das Solaf BV für akzeptabel hält.
b. akzeptiert werden, nachdem zusätzliche Details angefordert, erhalten und von Solaf BV als akzeptabel erachtet wurden
7.3 Die Rechnungsstellung und alle damit verbundenen Zahlungsbenachrichtigungen (einschließlich Mahnungen bei Zahlungsverzug) erfolgen elektronisch im eCarsTrade-Konto des Benutzers, wie vom Benutzer akzeptiert. Der Benutzer ist verpflichtet, alle Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich des Empfangs und der Aufbewahrung der elektronischen Rechnung und aller damit verbundenen Zahlungsbenachrichtigungen zu treffen.
7.4 Der Benutzer hat die Möglichkeit, sich für eine physische Kopie der Rechnung zu entscheiden. Solaf BV berechnet dann zusätzliche Kosten in Höhe von 30 (dreißig) Euro.
7.5 Bei Zahlungsverzug oder Nichterfüllung der Zahlungspflicht ist der Nutzer ab dem siebten Tag nach Ablauf der geltenden Zahlungsfrist zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet. Die Höhe der Gebühr beträgt 0,075 % des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer, mindestens jedoch 10 (zehn) Euro multipliziert mit der Anzahl der Tage des Zahlungsverzugs. Die Lieferung der Ware(n) wird erst nach Zahlung der Gebühr eingeleitet. Der Betrag der Gebühr wird berechnet und der entsprechenden unbezahlten Rechnung hinzugefügt.
7.6 Bei Zahlungsverzug oder Nichterfüllung der Zahlungspflicht ab 30 Tagen nach Ablauf der geltenden Zahlungsfrist erhöht sich der vom Benutzer geschuldete Betrag automatisch um 10 (zehn) Prozent, mindestens jedoch um 500 (fünfhundert) Euro. Darüber hinaus werden Verzugs- oder Verzugszinsen fällig, unbeschadet des Rechts von Solaf BV, einen höheren Schadensersatz zur Deckung des nachgewiesenen Schadens zu fordern. Der Betrag der Gebühr wird berechnet und der entsprechenden unbezahlten Rechnung hinzugefügt.
7.7 Bei Zahlungsverzug einer Rechnung am Fälligkeitstag wird jede noch nicht fällige Forderung des Benutzers automatisch und ohne Mahnung fällig und kann eingefordert werden. In diesem Fall behält sich Solaf BV das Recht vor, die Ausführung aller Bestellungen ohne vorherige Mahnung auszusetzen, ohne dass diese Aussetzung zu einem Schadensersatzanspruch führt.
7.8. Bei Zahlungsverzug oder Nichterfüllung der Zahlungspflicht hat Solaf BV das Recht, die Abholung aller Bestellungen zu verhindern, bis die offenen, verspätet bezahlten Transaktionen abgeschlossen sind. Insbesondere behält sich Solaf BV das Recht vor, Dokumente, Schlüssel usw. der bezahlten Waren einzubehalten, wenn andere Waren nicht bezahlt werden.
7.9 Bei Zahlungsverzug oder Nichterfüllung der Zahlungspflicht hat Solaf BV das Recht, den Vertrag mit dem Benutzer mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Genehmigung aufzulösen. Solaf BV muss den Benutzer per E-Mail oder per Einschreiben benachrichtigen. Wird der Vertrag gemäß dieser Bestimmung gekündigt, sind 15 (fünfzehn) Prozent des Gesamtwerts der Ware, ohne Mehrwertsteuer und mit einem Mindestbetrag von 500 (fünfhundert) Euro, vom Benutzer als Schadensersatz zu zahlen. Wenn der tatsächlich entstandene Schaden höher ist als dieser Betrag, kann Solaf BV mehr Schadensersatz verlangen.
7.10 Solaf BV behält sich das Recht vor, bei verspäteter Zahlung oder sonstigen Vertragsverletzungen und/oder bei Vertragskündigungen die geleistete Kaution als Gebühr/Strafe einzubehalten oder einen Teilbetrag von anderen bezahlten Bestellungen im Verhältnis zu den verspäteten/nicht bezahlten Transaktionen einzubehalten.
7.11 Solaf BV behält sich das Recht vor, die Schuld(en) des Benutzers nach eigenem Ermessen an ein Inkassobüro zu übergeben, das nach belgischem Recht zum Eintreiben von Schulden berechtigt ist.
8. LIEFERUNG
8.1 Solaf BV übernimmt die Verpflichtung, die Waren von ihrem Ursprungsort zu den von Solaf BV definierten und in der elektronischen Rechnung angegebenen Sammelstellen in Belgien zu transportieren. Solaf BV behält sich das Recht vor, zu entscheiden, wie dieser Transport organisiert wird, und trägt die damit verbundenen Transportkosten.
8.2 Der Transport zu den Abholstellen in Belgien wird erst nach vollständiger Bezahlung der elektronischen Rechnung eingeleitet. Die angegebene Transportfrist ist nicht verbindlich. Solaf BV kann im Falle einer verspäteten Lieferung der Waren an die Abholstellen nicht haftbar gemacht werden. Im Falle einer verspäteten Lieferung vereinbaren die Parteien einen neuen Liefertermin.
8.3 Wenn der Benutzer beabsichtigt, das Auto außerhalb der EU zu exportieren, behält sich Solaf BV das Recht vor, ein Pfand in Höhe des Mehrwertsteuerwerts der Waren zu verlangen. Dieses Pfand wird nach Erhalt der Dokumente EX-1 oder EX-A zurückerstattet, die der Genehmigung durch den Zoll bedürfen.
8.4 Wenn Solaf BV die Ware(n) nicht innerhalb von 40 (vierzig) Tagen nach Zahlungseingang an die Abholstelle liefert, hat der Benutzer das Recht, den Vertrag mit Solaf BV zu kündigen. Der Benutzer muss Solaf BV per E-Mail oder per Einschreiben benachrichtigen. Solaf BV zahlt in diesem Fall den Verkaufspreis als Rückerstattung und einzige Entschädigung.
8.5 Der Gefahrenübergang für Verlust oder Beschädigung der verkauften Ware erfolgt spätestens mit Beginn der Lieferung.
8.6 Wünscht der Nutzer, dass die Ware an einen anderen Ort als den Abholort transportiert wird, trägt er die Transportkosten.
8.7 Solaf BV gibt die Ware frei, nachdem die Registrierungsdokumente für die Ware in ihren Räumlichkeiten verfügbar sind (Art und Anzahl der Dokumente können je nach Herkunftsland der Ware variieren). Der Kunde kann die Ware abholen, bevor Solaf BV die Registrierungsdokumente für die Ware erhält, auf eigenes Risiko der weiteren Dokumentenlieferung. Solaf BV haftet nicht für den Verlust von Dokumenten, wenn der Kunde beschließt, die Ware abzuholen, bevor die Dokumente in die Räumlichkeiten geliefert werden.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Die Ware bleibt auch nach der Lieferung Eigentum von Solaf BV, bis der Benutzer die Ware vollständig bezahlt hat.
10. ABHOLUNG DER WARE
10.1 Der Benutzer ist verpflichtet, die gekaufte(n) Ware(n) zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort abzuholen. Dieser Ort ist in der Rechnung angegeben.
10.2 Solaf BV erteilt dem Benutzer eine Vollmacht zur Abholung der Ware(n). Nur die Person mit einer Vollmacht kann die Ware(n) abholen. Solaf BV hat das Recht, die Identität des Benutzers oder der in seinem Namen handelnden Person zu überprüfen.
10.3 Wenn der Benutzer die Ware(n) am Lieferdatum nicht physisch in Gewahrsam nehmen kann, berechnet Solaf BV zusätzliche Lagerkosten in Höhe von 15 (fünfzehn) Euro pro Tag. Die Ware(n) werden nach Zahlung der Lagerkosten geliefert.
11. STORNIERUNG
11.1 Der Benutzer kann innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Vertragsabschluss die Kündigung des Vertrags beantragen. Solaf BV hat das Recht, diesen Antrag abzulehnen.
11.2 Wenn Solaf BV den Vorschlag zur Vertragsauflösung akzeptiert, muss der Benutzer Solaf BV mit einem Betrag in Höhe von 15 (fünfzehn) Prozent des Gesamtwerts der Ware(n) ohne Mehrwertsteuer und mit einem Mindestbetrag von 500 (fünfhundert) Euro entschädigen. Solaf BV behält sich das Recht vor, die Kaution als Strafe für die Vertragsauflösung einzubehalten.
11.3 Der Antrag auf Kündigung des Vertrags muss innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Vertragsabschluss per E-Mail oder Einschreiben an Solaf BV übermittelt werden. Später übermittelte Anträge sind ungültig.
12. HAFTUNG
12.1 Solaf BV haftet nicht für indirekte oder ungewöhnliche Schäden, unabhängig von deren Ursprung oder Art der Erscheinungsform. Solaf BV kann folglich nicht für Einkommensverluste, entgangenen Gewinn, Verlust von Goodwill usw. haftbar gemacht werden.
12.2 Solaf BV kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus dem Fehlverhalten Dritter resultieren oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Betrug, Vandalismus usw.
12.3 Unabhängig von der Schadensursache ist die Haftung von Solaf BV auf einen Höchstbetrag von 5.000 (fünftausend) Euro begrenzt.
12.4 Der Benutzer akzeptiert die Ware(n) so, wie er sie vorfindet, und schließt Ansprüche gegen Solaf BV wegen offensichtlicher und sichtbarer Mängel aus. Solaf BV haftet nicht für Ansprüche in Bezug auf Einzelheiten der Ware (Schaden, Lampe, Option usw.), die auf veröffentlichten Fotos deutlich zu sehen sind oder in der Liste nicht akzeptierter Beschwerden auf der Seite zur Qualitätskonformität von eCarsTrade aufgeführt sind: ecarstrade.com/quality-compliance .
12.5 Solaf BV kann nur innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Abholung der Ware(n) durch den Benutzer von Solaf BV für versteckte Mängel haftbar gemacht werden, wenn (i) das Auto seit der Abholung keine Strecke von mehr als 50 (fünfzig) Kilometern zurückgelegt hat und (ii) der Benutzer das Auto seit der Abholung nicht für einen Betrag von mehr als 200 (zweihundert) Euro modifiziert hat. Die Haftung für versteckte Mängel ist auf die Mängel beschränkt, die nicht in der auf eCarsTrade verfügbaren Liste der nicht abgedeckten versteckten Mängel aufgeführt sind. Der Benutzer verzichtet auf das Recht auf Entschädigung für Verluste und Ansprüche im Zusammenhang mit versteckten Mängeln der Ware(n) gegenüber Solaf BV, wenn der Benutzer Solaf BV nicht innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Erhalt der Ware(n) durch den Benutzer von Solaf BV zusammen mit einer detaillierten Beschreibung der Mängel über versteckte Mängel informiert hat. Die Haftung von Solaf BV ist darauf beschränkt, die Ware(n) in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Vertrags zu bringen.
12.6 Solaf BV kann nicht für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen in Fällen außerhalb seiner Kontrolle oder höherer Gewalt haftbar gemacht werden. Solaf BV benachrichtigt den Benutzer in einem solchen Fall unverzüglich schriftlich, möglicherweise durch eine Benachrichtigung auf eCarsTrade. Alle Verpflichtungen von Solaf BV verzögern sich während dieser Zeit, ohne dass der Benutzer möglicherweise Schadensersatz verlangen kann.
12.7 Solaf BV kann in keinem Fall für die Nichteinhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften, die im Annahmeland gelten, haftbar gemacht werden. Der Benutzer stellt Solaf BV ausdrücklich von derartigen Ansprüchen frei.
12.8 Solaf BV garantiert nicht, dass die Website sicher genutzt werden kann und frei von Viren, Malware und/oder anderen schädlichen Elementen oder Programmen ist. Auch garantiert Solaf BV nicht, dass Hyperlinks auf der Website zu anderen Websites frei von Viren oder derartigen Elementen sind. Solaf BV übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung. Hyperlinks zu anderen Websites stellen keine Garantie für den Inhalt von eCarsTrade dar.
12.9 Solaf BV ist nicht an typografische oder materielle Fehler auf eCarsTrade gebunden und hat das Recht, solche Fehler zu korrigieren.
12.10 Der Benutzer akzeptiert die in diesem Absatz dargelegten Haftungsbeschränkungen von Solaf BV vorbehaltlos.
12.11 Der Importeur/Käufer darf weder direkt noch indirekt Waren, die im Rahmen dieses Abkommens oder in Verbindung mit diesem Abkommen geliefert werden, in die Russische Föderation oder nach Weißrussland oder zur Verwendung in der Russischen Föderation und in Weißrussland verkaufen, exportieren oder reexportieren, die unter die geltenden europäischen Handelsbeschränkungen für Russland und Weißrussland, wie die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, fallen.
12.12 Der Importeur/Käufer unternimmt alles in seiner Macht Stehende, um sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz 12.11 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
12.13 Der Importeur/Käufer muss einen angemessenen Überwachungsmechanismus einrichten und aufrechterhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz 12.11 vereiteln würden.
12.14 Jede Verletzung der Paragraphen 12.11, 12.12 oder 12.13 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieses Vertrages dar, und Solaf BV ist berechtigt, angemessene Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
(i) Beendigung dieses Vertrags; und
(ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Gesamtwertes dieses Vertrages.
12.15 Der Importeur/Käufer ist verpflichtet, Solaf BV unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Paragraphen 12.11, 12.12 oder 12.13 zu informieren, einschließlich etwaiger einschlägiger Aktivitäten von Dritten, die den Zweck von Paragraph 12.11 vereiteln könnten. Der Importeur/Käufer stellt Solaf BV innerhalb von zwei Wochen nach dem einfachen Ersuchen um solche Informationen Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Absätzen 12.11, 12.12 oder 12.13 zur Verfügung.
13. GEISTIGES EIGENTUM
13.1 Texte, Fotos, Zeichnungen, Bilder, Daten, Namen, Firmennamen, Domänennamen, Marken, Logos und andere Komponenten von eCarsTrade sind durch das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums geschützt und Eigentum von Solaf BV oder Dritten.
13.2 Es ist untersagt, die angebotenen Daten ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Solaf BV zu speichern, zu reproduzieren, zu verändern, zu verteilen, öffentlich zugänglich zu machen, zu versenden, zu verkaufen oder Rechte an diesen Daten an Dritte zu übertragen oder sie auf sonstige Weise zu übermitteln, bei sonstigem Schadensersatz.
14. DATENSCHUTZ
14.1 Die im Rahmen der Registrierung oder Nutzung von eCarsTrade eingegebenen Daten sind für die korrekte Bearbeitung und Übermittlung von Bestellungen erforderlich. Teilweise oder vollständig unvollständige Daten können zu einer ungültigen Bestellung führen. Die alleinige Verantwortung hierfür liegt beim Nutzer.
14.2 Die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, darunter Firmen- und Privatdokumente, werden von Solaf BV ausschließlich für den internen Gebrauch, eine eventuelle Finanzkontrolle, die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen von Solaf BV oder den Schutz von Rechten und berechtigten Interessen von Solaf BV benötigt.
14.3 Personenbezogene Daten und Informationen, die von Solaf BV angefordert werden, werden gemäß dem „Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Niederländisch: „Wet van 30 juli 2018 betreffende de bescherming van natuurlijke personen met betrekking tot de verwerking van persoonsgegevens“) behandelt. Der Benutzer hat das Recht, auf diese Daten zuzugreifen, sie zu kontrollieren, zu korrigieren und zu löschen. Personenbezogene Daten werden nicht öffentlich gemacht oder an Dritte weitergegeben.
14.4 Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden gemäß der auf der Website https://ecarstrade.com/privacy-and-cookies-policy#data-we-collect veröffentlichten Datenschutzrichtlinie verarbeitet, deren Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen.
15. BEENDIGUNG DES VERTRAGS
15.1 Solaf BV hat das Recht, alle laufenden Bestellungen unverzüglich, ohne vorherige Benachrichtigung oder Zahlung von Schadenersatz per Einschreiben an den Benutzer zu beenden, wenn: • der Benutzer einer Verpflichtung nicht nachkommt und 15 (fünfzehn) Kalendertage nach Versand eines eingeschriebenen Mahnschreibens noch immer in Verzug ist. Solaf BV kann dennoch die Zahlung des vollen Betrags zuzüglich Zinsen und pauschaliertem Schadenersatz verlangen, • der Benutzer einen Insolvenzantrag stellt, in Verzug geladen wird, in Liquidation geht, ein Verfahren nach belgischem WCO-Recht (niederländisch: „Wet Continuïteit Ondernemingen“) einleitet oder wenn sich der Benutzer in einer ähnlichen tatsächlichen oder rechtlichen Situation befindet.
16. SONSTIGES
16.1. Es wird davon ausgegangen, dass Agenten, Mitarbeiter oder andere Personen, die zur Vertretung des Benutzers ernannt wurden, im Namen und im Auftrag des Benutzers handeln.
16.2. Die (teilweise) Aufhebung oder (teilweise) Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten AGB. Die Parteien sind verpflichtet, eine (nichtige) Bestimmung nach Treu und Glauben neu zu verhandeln, um eine Einigung über eine neue Klausel zu erzielen, die dem Geist dieser AGB entspricht.
16.3. Nur die niederländische Version dieser AGB ist verbindlich und rechtlich bindend. Alle anderen Sprachen sind lediglich Übersetzungen. Im Konfliktfall ist die niederländische Version maßgebend. Solaf BV kann nicht für Übersetzungsfehler zwischen den Versionen haftbar gemacht werden.
16.4. Solaf BV behält sich das Recht vor, den Zugriff der Benutzer auf eCarsTrade ohne Vorankündigung und weitere Erklärungen einzuschränken.
17. KONFLIKTE
17.1. Diese AGB unterliegen belgischem Recht und werden entsprechend ausgelegt. Belgisches Recht gilt auch für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung von eCarsTrade und dessen Inhalten und/oder aus dem Verkauf, der Lieferung und/oder der Nutzung einer Ware entstehen. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Friedensgericht (niederländisch: „Vredegerecht“) von Leuven und die Gerichte des Bezirks Leuven.
SOLAF BV
MwSt. BE0889.569.677
BE32 0018 3058 4202
Adresse:
Straße: Walravensbosstraat 200
Stadt: 3090 Overijse
Land: Belgien
Bankdaten
Bankkontoname: SOLAF bv
Name der Bank: Belfius Bank
IBAN: BE87 0689 5290 5694
BIC: GKCCBEBBXXX
